- Gesetzesänderung wird Expertenmangel kaum lindern
- Grundlegende Reform der Zuwanderungsregelungen notwendig
- BITKOM begrüßt Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Blue Card
Die geplanten Neuerungen im deutschen Zuwanderungsrecht gehen aus Sicht der Hightech-Verbands BITKOM nicht weit genug. „Die Änderungen im Zuwanderungsrecht sind positiv, reichen aber nicht aus. Wir müssen den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte stärker öffnen, um den Expertenmangel in der Hightech-Industrie zu lindern“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag. Danach soll die Verdienstgrenze für Hochqualifizierte, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, von 86.400 Euro pro Jahr auf 63.600 Euro sinken. „Die Senkung der Verdienstgrenze ist richtig, aber unzureichend“, sagte Scheer. Die Einstiegsgehälter für Informatiker und Ingenieure mit Hochschulabschluss liegen bei rund 40.000 Euro pro Jahr. „Die besonders mobilen Berufseinsteiger mit hoher Qualifikation erreichen wir mit dieser Regelung nicht“, sagte Scheer. Positiv bewertet BITKOM, dass künftig geduldete Zuwanderer, die zwei Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. „Die neuen Regelungen müssen jetzt im Ausland bekannt gemacht werden“, sagte Scheer. „Wir brauchen eine aktive Werbung für den Arbeitsstandort Deutschland.“
Trotz der Lockerungen bleiben die Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte weiterhin sehr restriktiv. Ein dauerhaftes Bleiberecht erhält nur, wer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen kann. Dann führt die Arbeitsagentur eine aufwändige „Vorrangprüfung“ durch, bei der festgestellt wird, ob den entsprechenden Job nicht auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger machen möchte. Einwanderungswillige Selbständige müssen mindestens 500.000 Euro investieren und auf einen Schlag fünf Arbeitsplätze schaffen. Aus Sicht der deutschen Hightech-Industrie muss das Zuwanderungsgesetz grundlegend reformiert und dabei an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. „Das wirksamste Instrument für die Steuerung der Zuwanderung ist ein Punktesystem“, sagte Scheer. Danach darf einwandern, wer bestimmte Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse oder Alter erfüllt.
Scheer forderte die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission für die Einführung einer „Blue Card“ zu unterstützen. Darüber beraten heute die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. „Die Hightech-Industrie begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte europaweit zu öffnen“, sagte Scheer. „Die Blue Card ist eine sinnvolle Ergänzung der nationalen Regelungen. Sie bietet Talenten aus dem EU-Ausland zusätzliche Anreize, in Europa zu arbeiten.“ Langfristig sei eine Harmonisierung der Migrationspolitik in Europa sinnvoll.
Weitere Infos: www.bitkom.org